Finanzierung

Ab 01.01.2017 haben alle Versicherten das Recht, Beträge für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, die sie aus dem Jahr 2016 trotz Anspruchsberechtigung nicht bzw. nicht ganz genutzt haben, noch bis zum 31.12.2018 in Anspruch zu nehmen. Auch eine nachträgliche Erstattung bis zum 31.12.2018 ist möglich, wenn Betreuungs- und Entlastungsleistungen in der Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 genutzt, aber noch nicht abgerechnet worden sind.

 

Ich möchte Freizeitgruppen und Angebote der Alltagsentlastung finanzieren:

- als Selbstzahler

- über die Pflegekasse durch:

- § 39 SGB XI - Verhinderungspflege

Ist die private Pflegeperson vorübergehend an der Pflege gehindert oder muss einfach einmal ausspannen, beteiligt sich die Pflegeversicherung an den nachgewiesenen Kosten mit einer Verhinderungs- bzw. Ersatzpflege in Höhe von jährlich 1.612 Euro. Mit Einbezug der Kurzzeitpflege zu erhöhen auf 2.418 Euro.

Verhinderungspflege kann erstmalig beantragt werden, nachdem die private Pflegeperson die pflegebedürftige Person mindestens sechs Monate in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt hat.

Auskünfte und Formulare zur Beantragung des Verhinderungspflegegeldes sind bei jeder Krankenkasse – auch als Download – erhältlich.

Diese Leistung kann zur Mitfinanzierung unserer Reisen, sowie auch Betreuungs- und Entlastungsangebote genutzt werden. Der Zeitraum der Betreuung muss vom Versicherten direkt bei der Pflegekasse beantragt werden. Das Pflegegeld wird für die Zeit der Verhinderungspflege (wenn über 8 Std. täglich) von der Pflegekasse um 50 % gekürzt.

- § 42 SGB XI -Kurzzeitpflege (bis zu 50 Prozent)

Umwandlung auf Ersatzpflege

Zusätzlich kann ich bis zu 50 % des Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege (bis zu 806,00 Euro) für Ersatzpflege verwenden, wenn die Verhinderungspflege zuvor voll ausgeschöpft wurde. Dadurch können max. 2.418,00 Euro ausgegeben werden. Dabei muss ich beachten, dass dann nur noch 806,00 Euro Kurzzeitpflege zur Verfügung stehen.

- § 45 SGB XI - Zusätzliche Betreuungsleistungen

Nach dem Pflegeleistungsergänzungsgesetz stehen Menschen mit Pflegegrad I bis V Betreuungskosten in Höhe von bis zu 125,00 Euro pro Monat zur Verfügung. Diese Leistung muss einmalig bei der Pflegekasse beantragt werden. Betreuungskosten können „angespart“ werden. Im Gegensatz zur Verhinderungspflege können nicht verbrauchte Ansprüche aus dem vergangenen Kalenderjahr jeweils auf die ersten 6 Monate des Folgejahres übertragen werden (Stichtag: 30.06.). Bei der Inanspruchnahme von Betreuungskosten wird das Pflegegeld nicht gekürzt.

- § 45a SGB XI – Um­wandlung der Sach­leistungen

Verwendung des Pflege­sachleistungs­betrages für Angebote zur Unterstützung im Alltag (Umwandlungs­anspruch) nach § 45a Abs. 4 SGB IX

 

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit mindestens Pflegegrad 2 können bis zu 40 % des Pflege­sachleistungs­betrages nach § 36 SGB XI für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag in Anspruch nehmen, soweit für die entsprechenden Leistungsbeträge keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden (Umwandlungsanspruch).

 

Anspruchsberechtigte sind Versicherte, die Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI), Kombinationsleistungen (§ 38 SGB XI) oder Pflegegeld (§ 37 SGB XI) beziehen.

 

Vor der Verwendung von bis zu 40 % des Pflegesachleistungs­betrages für Angebote zur Unterstützung im Alltag muss durch den Pflegebedürftigen direkt bei der Pflegekasse ein Antrag gestellt werden.

 

Eine Inanspruchnahme des Pflege­sachleistungs­betrages ist unabhängig von der Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages nach § 45b Abs. 1 SGB XI in Höhe von 125,00 Euro monatlich. Somit kann der Umwandlungsanspruch entweder gleichzeitig, vor oder nach der Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages genutzt werden.

 

Wenn sich der Pflegebedürftige für eine Art der Inanspruchnahme entschieden hat, ist er an diese Entscheidung für bereits erstattete Aufwendungen gebunden. D.h., es können nachträglich keine Änderungen der Abrechnungsarten von den Pflegekassen vorgenommen werden.

 

Erst nach erfolgter Abrechnung der ambulanten Pflegesachleistung durch die Pflegedienste (wenn in Anspruch genommen) kann von der Pflegekasse ermittelt werden, in welchem Umfang noch Mittel für die Erstattung der Aufwendungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag im Rahmen des § 45a Abs. 4 SGB XI zur Verfügung stehen.

 

Beispiel:
Ein Pflegegeldbezieher des Pflegegrades 3 beantragt bei seiner Pflegekasse im Februar 2017 die Pflegesachleistungen ab März 2017. Im März 2017 nimmt der Pflegegeldbezieher bei einem Träger (z. B. Sterntal) Leistungen im Umfang von 21 Stunden in Anspruch. Für die geleisteten Stunden erhält er einen Nachweis der geleisteten Stunden und eine Rechnung zur Begleichung.

 

Im April 2017 reicht der Pflegegeldbezieher die bezahlte Rechnung und den Nachweis der Aufwendungen in Höhe von 346,50 Euro (21 Stunden) für den Monat März 2017 ein.

 

Verfahrensablauf:
Im März: Die Pflegekasse hat für den Monat März 2017 an den Pflegebedürftigen ein Pflegegeld in voller Höhe von 545,00 Euro gezahlt.

 

Im April: Da die o.g. Rechnung als Pflegesachleistung gilt, ist die Kombinationsregelung (nach § 38 SGB XI) anzuwenden.

 

Pflege­sachleistungs­betrag       

voller Anspruch         

= 1.298,00 Euro

maximal umwandelbar 40 % davon

= 519,20 Euro

Rechnungsbetrag 346,50 Euro

= 26,69 % des Pflege­sachleistungs­betrages

Pflegegeld 545,00 Euro – 26,69 %

= 399,54 Euro

Pflegegeld 545,00 Euro – 399,54 Euro

= 145,46 Euro zu viel Pflegegeld für März 2017

 

Da das Pflegegeld für den Monat März 2017 bereits in voller Höhe ausgezahlt wurde, wird das zu viel gezahlte Pflegegeld in Höhe von 145,46 Euro (545,00 Euro – 399,54 Euro) mit der eingereichten Rechnung verrechnet. Die Pflegekasse erstattet dem Pflegegeldbezieher somit die Rechnung in Höhe von insgesamt 201,04 Euro (346,50 Euro – 145,46 Euro).

 

Fazit:
Volles Pflegegeld 545,00 Euro + Erstattung für 21 Stunden Leistung 201,04 Euro = 746,04 Euro

 

Man hat die Möglichkeit Pflegegeld und bis zu 40 Prozent der Sachleistungen in Kombination zu nutzen. Die Höhe der Sachleistungen hängen vom Pflegegrad ab. Die Grundlagen dafür ergeben sich aus § 45a Abs. 4 SGB XI und  § 2 Abs. 1 Pflege­unterstützungs­verordnung (PuVO). Die Umwandlung muss frühzeitig beantragt werden. Bitte erkundigen Sie sich direkt bei Ihrer Pflegekasse.

Ich möchte eine Reise für mein Kind ohne erhöhten Betreuungsbedarf finanzieren:

- über Berliner Senat (alle INK-Reisen)

Reduzierter Eigenanteil bei geförderten Reisen

Die Reisegrundkosten unserer Integrationsreisen für Berliner Kinder und Jugendliche werden vom Berliner Senat gefördert.
Der Eigenanteil ist einkommensabhängig. Der Mindestbetrag beträgt 5,74 Euro pro Tag.

Ich möchte die Reisegrundkosten für mein Kind mit erhöhten Betreuungsbedarf finanzieren:

- als Selbstzahler

- über Berliner Senat (alle INK-Reisen)

Reduzierter Eigenanteil bei geförderten Reisen

Die Reisegrundkosten unserer Integrationsreisen für Berliner Kinder und Jugendliche werden vom Berliner Senat gefördert.
Der Eigenanteil ist einkommensabhängig. Der Mindestbetrag beträgt 5,74 Euro pro Tag.

Ich möchte die Kosten des erhöhten Betreuungsbedarfs finanzieren:

- als Selbstzahler

- über mein zuständiges Berliner Bezirksamt (nur geförderte Reisen)

Für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung besteht zusätzlich die Möglichkeit einen Antrag auf Kostenübernahme für die behinderungsbedingten Mehrkosten bei dem für sie zuständigen Bezirksamt / Jugendamt zu stellen. Dieser Antrag sollte so frühzeitig wie möglich gestellt werden, da die Ämter diese Kosten nur erstatten, solange Fördergelder vorhanden sind.

- über die Pflegekasse durch:

- § 39 SGB XI - Verhinderungspflege

Ist die private Pflegeperson vorübergehend an der Pflege gehindert oder muss einfach einmal ausspannen, beteiligt sich die Pflegeversicherung an den nachgewiesenen Kosten mit einer Verhinderungs- bzw. Ersatzpflege in Höhe von jährlich 1.612 Euro. Mit Einbezug der Kurzzeitpflege zu erhöhen auf 2.418 Euro.

Verhinderungspflege kann erstmalig beantragt werden, nachdem die private Pflegeperson die pflegebedürftige Person mindestens sechs Monate in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt hat.

Auskünfte und Formulare zur Beantragung des Verhinderungspflegegeldes sind bei jeder Krankenkasse – auch als Download – erhältlich.

Diese Leistung kann zur Mitfinanzierung unserer Reisen, sowie auch Betreuungs- und Entlastungsangebote genutzt werden. Der Zeitraum der Betreuung muss vom Versicherten direkt bei der Pflegekasse beantragt werden. Das Pflegegeld wird für die Zeit der Verhinderungspflege (wenn über 8 Std. täglich) von der Pflegekasse um 50 % gekürzt.

- § 42 SGB XI -Kurzzeitpflege (bis zu 50 Prozent)

Umwandlung auf Ersatzpflege

Zusätzlich kann ich bis zu 50 % des Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege (bis zu 806,00 Euro) für Ersatzpflege verwenden, wenn die Verhinderungspflege zuvor voll ausgeschöpft wurde. Dadurch können max. 2.418,00 Euro ausgegeben werden. Dabei muss ich beachten, dass dann nur noch 806,00 Euro Kurzzeitpflege zur Verfügung stehen.

- § 45 SGB XI - Zusätzliche Betreuungsleistungen

Nach dem Pflegeleistungsergänzungsgesetz stehen Menschen mit Pflegegrad I bis V Betreuungskosten in Höhe von bis zu 125,00 Euro pro Monat zur Verfügung. Diese Leistung muss einmalig bei der Pflegekasse beantragt werden. Betreuungskosten können „angespart“ werden. Im Gegensatz zur Verhinderungspflege können nicht verbrauchte Ansprüche aus dem vergangenen Kalenderjahr jeweils auf die ersten 6 Monate des Folgejahres übertragen werden (Stichtag: 30.06.). Bei der Inanspruchnahme von Betreuungskosten wird das Pflegegeld nicht gekürzt.

- § 45a SGB XI – Um­wandlung der Sach­leistungen

Verwendung des Pflege­sachleistungs­betrages für Angebote zur Unterstützung im Alltag (Umwandlungs­anspruch) nach § 45a Abs. 4 SGB IX

 

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit mindestens Pflegegrad 2 können bis zu 40 % des Pflege­sachleistungs­betrages nach § 36 SGB XI für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag in Anspruch nehmen, soweit für die entsprechenden Leistungsbeträge keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden (Umwandlungsanspruch).

 

Anspruchsberechtigte sind Versicherte, die Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI), Kombinationsleistungen (§ 38 SGB XI) oder Pflegegeld (§ 37 SGB XI) beziehen.

 

Vor der Verwendung von bis zu 40 % des Pflegesachleistungs­betrages für Angebote zur Unterstützung im Alltag muss durch den Pflegebedürftigen direkt bei der Pflegekasse ein Antrag gestellt werden.

 

Eine Inanspruchnahme des Pflege­sachleistungs­betrages ist unabhängig von der Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages nach § 45b Abs. 1 SGB XI in Höhe von 125,00 Euro monatlich. Somit kann der Umwandlungsanspruch entweder gleichzeitig, vor oder nach der Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages genutzt werden.

 

Wenn sich der Pflegebedürftige für eine Art der Inanspruchnahme entschieden hat, ist er an diese Entscheidung für bereits erstattete Aufwendungen gebunden. D.h., es können nachträglich keine Änderungen der Abrechnungsarten von den Pflegekassen vorgenommen werden.

 

Erst nach erfolgter Abrechnung der ambulanten Pflegesachleistung durch die Pflegedienste (wenn in Anspruch genommen) kann von der Pflegekasse ermittelt werden, in welchem Umfang noch Mittel für die Erstattung der Aufwendungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag im Rahmen des § 45a Abs. 4 SGB XI zur Verfügung stehen.

 

Beispiel:
Ein Pflegegeldbezieher des Pflegegrades 3 beantragt bei seiner Pflegekasse im Februar 2017 die Pflegesachleistungen ab März 2017. Im März 2017 nimmt der Pflegegeldbezieher bei einem Träger (z. B. Sterntal) Leistungen im Umfang von 21 Stunden in Anspruch. Für die geleisteten Stunden erhält er einen Nachweis der geleisteten Stunden und eine Rechnung zur Begleichung.

 

Im April 2017 reicht der Pflegegeldbezieher die bezahlte Rechnung und den Nachweis der Aufwendungen in Höhe von 346,50 Euro (21 Stunden) für den Monat März 2017 ein.

 

Verfahrensablauf:
Im März: Die Pflegekasse hat für den Monat März 2017 an den Pflegebedürftigen ein Pflegegeld in voller Höhe von 545,00 Euro gezahlt.

 

Im April: Da die o.g. Rechnung als Pflegesachleistung gilt, ist die Kombinationsregelung (nach § 38 SGB XI) anzuwenden.

 

Pflege­sachleistungs­betrag       

voller Anspruch         

= 1.298,00 Euro

maximal umwandelbar 40 % davon

= 519,20 Euro

Rechnungsbetrag 346,50 Euro

= 26,69 % des Pflege­sachleistungs­betrages

Pflegegeld 545,00 Euro – 26,69 %

= 399,54 Euro

Pflegegeld 545,00 Euro – 399,54 Euro

= 145,46 Euro zu viel Pflegegeld für März 2017

 

Da das Pflegegeld für den Monat März 2017 bereits in voller Höhe ausgezahlt wurde, wird das zu viel gezahlte Pflegegeld in Höhe von 145,46 Euro (545,00 Euro – 399,54 Euro) mit der eingereichten Rechnung verrechnet. Die Pflegekasse erstattet dem Pflegegeldbezieher somit die Rechnung in Höhe von insgesamt 201,04 Euro (346,50 Euro – 145,46 Euro).

 

Fazit:
Volles Pflegegeld 545,00 Euro + Erstattung für 21 Stunden Leistung 201,04 Euro = 746,04 Euro

 

Man hat die Möglichkeit Pflegegeld und bis zu 40 Prozent der Sachleistungen in Kombination zu nutzen. Die Höhe der Sachleistungen hängen vom Pflegegrad ab. Die Grundlagen dafür ergeben sich aus § 45a Abs. 4 SGB XI und  § 2 Abs. 1 Pflege­unterstützungs­verordnung (PuVO). Die Umwandlung muss frühzeitig beantragt werden. Bitte erkundigen Sie sich direkt bei Ihrer Pflegekasse.

Ich bin Mitarbeiter…

- der Bundesfinanzverwaltung

- des Auswärtigen Amtes

- der Bundesverwaltung für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

…und habe ein Kind mit erhöhtem Betreuungsbedarf

Mitarbeiter Sozialwerke

Die Sozialwerke des Auswärtigen Amtes, der Bundesfinanzverwaltung sowie das Sozialwerk für Verkehr, Bau und Wohnungswesen kooperieren mit Sterntal.

Ich beantrage bei meinem zuständigen Sozialwerk eine Sterntal Reise.

Elftes Buch Sozialgesetzbuch

§ 45a Absatz 4

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit mindestens Pflegegrad 2 können eine Kostenerstattung zum Ersatz von Aufwendungen für Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nach § 36 (Link 3) erhalten, soweit für den entsprechenden Leistungsbetrag nach § 36 in dem jeweiligen Kalendermonat keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden. Der hierfür verwendete Betrag darf je Kalendermonat 40 Prozent des nach § 36 für den jeweiligen Pflegegrad vorgesehenen Höchstleistungsbetrags nicht überschreiten.

Pflege­unterstützungs­verordnung (PuVO)

§ 2 Absatz 1

(…) Sie erhalten hierfür als Leistung der sozialen oder privaten Pflegeversicherung eine Kostenerstattung bis zur Höhe des Entlastungsbetrags nach § 45b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und die Möglichkeit der anteiligen Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags nach § 45a Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

§ 36 SGB XI – Sachleistungen

Auszug Gesetzestext:
Pflegebedürftige haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung. Häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte (Pflegeeinrichtung) erbracht, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Abs. 1 abgeschlossen hat, kann häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbracht werden. Mehrere Pflegebedürftige können Pflege- und Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftliche Versorgung gemeinsam als Sachleistung in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Betreuungsleistungen als Sachleistung setzt voraus, dass die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind.